Anwohner müssen raus: Umwandlung des Gewerbegebietes nicht möglich.

Der Planungs- und Tiefbauausschuss der Stadt Burgwedel musste sich am Dienstag (17.02.15) mit einem brisanten Thema beschäftigen. Zunächst angekündigte TV-Teams, u.a. für die Comedy-Sendung „Mario Barth deckt auf“, blieben zwar fern, weil Ton- und Filmaufnahmen während  der Sitzung verboten wurden. Die große Bedeutung der Sitzung konnte man dennoch an den Teilnehmern erkennen: Neben den Ausschussmitgliedern tagten auch Regionspräsident Hauke Jagau und sein Teamleiter der Bauaufsichtsbehörde, Peter Hansen, ein von der Stadt beauftragter Rechtsanwalt sowie ein mit einem Lärmgutachten beauftragter Ingenieur. Der gut gefüllte Amtshof war nicht nur mit Anwohnern, sondern auch mit vielen interessierten aber nicht betroffenen Bürgern besetzt. Diskutiert und abgestimmt wurde unter anderem über den Wunsch einiger Hausbesitzer, aus einem Gewerbegebiet ein Mischgebiet zu machen.

Die Vorgeschichte 

Musterhauspark im Gewerbegebiet.  Autobahn und Bahntrasse grenzen an.

Musterhausparks im Gewerbegebiet. Autobahn und Bahntrasse grenzen an.

Für die Anwohner des sogenannten Bebauungsplanes Nr. 9 in Großburgwedel (siehe Grafik links) geht es um viel. Sie haben vergleichsweise günstig ehemalige Musterhäuser gekauft, die sich in einem Gewerbegebiet befinden. Offenbar wussten viele von ihnen bis vor kurzem nicht, dass sie in einem Gewerbegebiet wohnen. Da sie zum größten Teil kein Gewerbe betreiben, ist die Nutzung der Häuser als reine Wohnhäuser unzulässig. „Das Gebiet dient vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben. Lediglich in Ausnahmefällen können Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und […]  zugelassen werden“, heißt es in einer Vorlage der Stadt.

Die Region Hannover hatte im Rahmen routinemäßiger Überprüfungen unzulässige Wohnnutzungen im Bereich ehemaliger Musterhausparks festgestellt.  Die Betroffenen wurden angeschrieben und auf die unzulässige Nutzung hingewiesen, woraufhin einige von ihnen schnell tätig wurden. Neben der Mobilisierung verschiedenster Medien (TV, Radio, Presse), öffentlichen Aufrufen und Leserbriefen wurde auch der formale Weg beschritten. Ein Antrag auf Bauleitplanänderung bei der Stadt Burgwedel wurde eingereicht, in dem für Teilbereiche die Umwandlung des Gewerbegebiets in ein Mischgebiet beantragt wurde.

Nach Meinung der Anwohner hätte die Stadt von vorneherein die Käufer informieren müssen. Die ehemaligen Musterhäuser seien ihnen als ganz normale Wohnhäuser verkauft worden.

Diejenigen, die sich jetzt als Verwaltungsmitarbeiter oder Politiker mit dem Thema auseinandersetzen müssen, schütteln hinter vorgehaltener Hand selbst den Kopf über diesen Zustand. Ihrer Meinung nach hätten die damals Verantwortlichen die Musterhäuser abreißen lassen müssen, um solche Probleme von vorneherein zu vermeiden. Offiziell will dies aber verständlicherweise niemand äußern.

Die Stadt kann bislang nicht automatisiert abfragen, wer welches Grundstück zu welchem Zweck kauft bzw. was er dort vor hat und ob dies den Nutzungsrechten entspricht. Dies ist auch nicht ihre Aufgabe, doch für die Anwohner steht fest, dass die Stadt das illegale Wohnen über Jahrzehnte toleriert habe. 

Gewerbebetriebe eher skeptisch

Rechtsanwalt Dr. von Waldthausen der Burgwedeler Kanzlei Versteyl rät von einer Umwandlung ab

Rechtsanwalt Dr. von Waldthausen der Burgwedeler Kanzlei Versteyl rät von einer Umwandlung ab

Die ansässigen Betriebe reagierten zurückhaltend auf den Vorstoß der Anwohner. Einige Gewerbebetriebe befürchteten, dass sie im Falle der Umwandlung in ein Mischgebiet nicht die Lärmschutzemissionen einhalten könnten. Lieferverkehr, Gabelstapler und andere Lärmquellen müssten unter Umständen abgestellt werden. Die Umwandlung würde de facto einen Entzug der baurechtlichen Möglichkeiten von angrenzenden Gewerbebetrieben bedeuten, wurde auch seitens der Anwaltskanzlei Versteyl festgestellt. Der von der Kanzlei anwesende Anwalt Dr. von Waldthausen versuchte immer wieder, die rechtlichen Gegebenheiten und Probleme zu erläutern. Seiner Meinung nach sei eine Umwandlung rechtlich nicht gegenüber den Gewerbetreibenden durchsetzbar und mit hohen Risiken für die Stadt verbunden.

Für die Kommunalpolitiker stand also eine schwere Abwägung bevor. Mit der Umwandlung in ein Mischgebiet wäre das Problem zwar zugunsten der Anwohner erledigt gewesen, doch Gewerbetreibende hätten unter Umständen das Nachsehen gehabt. Davon abgesehen sind rückwirkende Legalisierungen von unrechtmäßig bewohnten oder bebauten Flächen problematisch, weil Bürger ungleich behandelt werden. Wer beispielsweise wegen einem Wintergarten oder Carport sämtliche Behördenwege und Formalitäten auf sich genommen hat, kann unter Umständen nur schwer nachvollziehen, dass es auch umgekehrt geht: Erst machen, dann beantragen!?

Es wäre also auch eine moralische Entscheidung gewesen. Doch die Stadt ist fein raus, sie kann diese Entscheidung gar nicht zu Gunsten der Anwohner treffen, so die Selbsteinschätzung, weil eine Umwandlung in ein Mischgebiet unter den jetzigen Gegebenheiten nicht möglich ist.

Vor der abschließenden Beurteilung, ob eine Mischgebietsnutzung überhaupt vollzogen werden kann, wurde zunächst eine schalltechnische Begutachtung der betroffenen Bereiche durchgeführt.

Umwandlung wegen zu hoher Lärmwerte nicht möglich

Das beauftragte Ingeniuerbüro war durch Herrn Zollmann und seiner Mitarbeiterin vertrerten. Sie erläuterten die erheblichen Immissionsbelastungen einerseits durch die direkt angrenzende A7, durch den Schienenverkehrslärm der nördlich angrenzenden Bahntrasse und andererseits durch Gewerbelärm aus dem Gewerbegebiet selbst. Demnach sind „die Orientierungswerte für Mischgebiete von tags 60 dB(A) und nachts 50 dB(A)  nahezu an keiner Fassade der bestehenden Gebäude“ einzuhalten.

Der Schallschutz im Städtebau ist auf Bundesebene geregelt. Dazu gibt es eine DIN-Norm mit Hinweisen zur Berücksichtigung des Schallschutzes bei der städtebaulichen Planung.
Schalltechnische Orientierungswerte für Verkehrslärm nach DIN 18005 (Werte in dB(A))

Nutzungen Tag Nacht
Reine Wohngebiete (WR)
Wochenendhausgebiete, Ferienhausgebiete
50 40
Allgemeine Wohngebiete (WA)
Kleinsiedlungsgebiete (WS)
Campingplatzgebiete
55 45
Friedhöfe, Kleingarten- u. Parkanlagen 55 55
Besondere Wohngebiete (WB) 60 45
Dorfgebiete (MD), Mischgebiete (MI) 60 50
Kerngebiet (MK), Gewerbegebiet (GE) 65 55
sonst. Sondergebiete, soweit sie schutz-
bedürftig sind, je nach Nutzungsart
45 – 65 35 – 65

Selbst wenn die Stadt bzw. Kommunalpolitiker und Verwaltungsbeamte es wollten, sie könnten das Gewerbegebiet aufgrund der geltenden Lärmschutz-Richtlinien gar nicht ohne weiteres in ein Mischgebiet umwandeln. Die Werte werden derzeit um bis zu 17dbA überschritten. Was auf den ersten Blick gar nicht so gravierend aussieht, ist in der Praxis deutlich zu hören:  Eine Erhöhung von 10dbA stellt eine Verdoppelung der Lautstärke dar.

Warum wird mit zweierlei Maß gemessen?

Ortrud Wendt (CDU) wollte es noch mal genau wissen: Gilt der Lärmschutz nur für Bürger in Misch- und Wohngebieten, nicht aber für Gewerbetreibende und Angestellte? Schließlich dürfen Gewerbetreibende bei entsprechender Nutzung ganz legal in den Häusern wohnen.

Bei Misch- und Wohngebieten ist die Stadt für die Einhaltung der Emissionswerte durch sogenannten aktiven Lärmschutz (Lärmschutzwände etc.) verantwortlich, stellte Peter Hansen von der Region klar. In Gewerbegebieten seien hingegen die Gewerbetreibenden selbst dafür verantwortlich, dass der Lärmschutz in den Gebäuden eingehalten und Mitarbeiter bzw. Betriebsinhaber durch passiven Lärmschutz (Oropax, Schallschutzfenster etc.) geschützt würden. Würde der Rat also dem Antrag folgen und aus dem Gewerbegebiet ein Mischgebiet machen, müsste die Stadt für einen entsprechenden Lärmschutz sorgen. Das kann sie laut Zollman kaum schaffen, auch wenn es rein theoretisch technisch möglich sei, z.B. durch Rundum-Isolierung mit Überdachung der Autobahn und anderen ähnlich skurrilen Szenarien.

Zwei Stunden tagte der Ausschuss nur zu diesem Thema, bevor die Einwohnerfragestunde vorgezogen wurde, weil die Politiker weitere Argumente hören wollten, bevor sie eine Entscheidung trafen. Die Anwohner wurden durch Rechtsanwalt Daniel Dürrfeld vertreten, der für eine neu gegründete Interessengemeinschaft sprach. Er vertritt allein 30 Personen, und dies seien längst nicht alle dort lebenden Anwohner. Seiner Meinung nach seien bereits Fakten geschaffen worden, weil über Jahrzehnte das Wohnen für viele Familien im Gewerbegebiet stattfand und offenbar geduldet wurde. Im Grunde handele es sich also bereits um ein Mischgebiet, so Dürrfeld

Auch betroffene Anwohner und nicht betroffene Bürger, die auf Seiten der Anwohner standen, meldeten sich zu Wort. Ein Einwand lautete beispielsweise, dass man die Steuern gerne kassiere und einem Anwohner dort sogar eine Garage genehmigt habe, also müsse doch bekannt sein, dass dort gewohnt werde. Jagau stellte klar, wie der Ablauf in solchen Fällen ist. Die Region prüfe bei einem entsprechenden Antrag nur, ob eine Garage in diesem Gebiet zulässig sei oder nicht. Alles andere spiele keine Rolle und werde nicht geprüft. Trotzdem zeigte er Verständnis für den Anwohner, der das Objekt vor 10 Jahren gekauft hat und nicht auf die Nutzungseinschränkungen hingewiesen wurde. Nach Jagaus Meinung wäre der Notar in der moralischen und vielleicht sogar rechtlichen Verpflichtung gewesen, darauf hinzuweisen.

Bürgermeister Axel Düker tat sich besonders schwer mit der anstehenden Entscheidung. Er habe viele Gespräche mit Betroffenen geführt und ihm gingen die persönlichen Schicksale sehr nahe. Als Verwaltungschef muss er aber das Wohl der Stadt im Auge behalten und könne daher nicht empfehlen, die Risiken des Umwandlung einzugehen. Außerdem müsse er auch an die Gewerbebetriebe denken, die dann mit Klagen rechnen müssten, wenn sie zu laut werden.

Ob man nicht einfach einen Vertrag abschließen könne, in dem sich die Anwohner verpflichten, nicht zu klagen, wollte eine Bürgerin wissen. Dies sei nicht möglich, stellt Dr. v. Waldthausen klar. Ein solcher Vertrag und auch die Absichtserklärung seien gut gemeint, aber wenn das Haus beispielsweise verkauft wird und der neue Besitzer das Recht auf Einhaltung der Werte einklagen will, so würde er vor Gericht Recht bekommen.

Vor allem die Entstehung des Lärmgutachtens ließ Fragen offen. Es wurde nicht vor Ort der Lärm gemessen, sondern anhand statistischer Mittelwerte gerechnet. Dies sei auch gar nicht anders zulässig, meinte der Beauftragte Ingenieur C. Zollmann. Man habe bei der Bahn erfragt, welcher Verkehr dort anliegt und statistische Daten der Autobahn 7 ausgewertet. Zur Berechnung gebe es konkrete Vorgaben, aus denen dann genaue Prognosen erstellt werden. Würde man vor Ort messen, hätte man mit starken Schwankungen zu tun. Deshalb sei das angewendete Verfahren präziser.

Der Ausschuss hat mehrheitlich bei einer Enthaltung gegen die Änderung des Bebaungsplanes gestimmt und damit vorerst Fakten geschaffen. Die endgültige Entscheidung trifft der Rat, dies gilt jedoch als Formsache.  Dass es den Mitgliedern dabei nicht gut ging, war ihnen deutlich anzumerken. Die Fraktionsvorsitzende der CDU, Birgit Diers, stellte klar, dass sie sich solche Situationen nicht herbeiwünsche und viele Gesetzgebungen auch für ehrenamtliche Politiker schwer nachzuvollziehen seien.

Rechtsanwalt Dürrfeld kündigte nach der Sitzung gegenüber Burgwedel Aktuell an, über ein eigenes Lärmgutachten nachzudenken, das dann die tatsächlich anfallenden Werte ermitteln soll. Außerdem wolle man nun mit der Region sprechen, um für die Anwohner neue Optionen auszuhandeln. Diese Möglichkeit hatte Jagau bereits angekündigt und auch Axel Düker wies darauf hin, dass die Region soziale Härten abmildern und beispielsweise Einzelfälle zum Auswohnen zulassen kann.

267769_147755078636018_5401650_nKommentar von Stephan Nikolaus

 

Lärmschutzgesetze werden zum Schutz der Bürger erlassen, auch wenn sie sich in diesem Fall scheinbar gegen die Bürger wenden. Solche paradoxen Zustände locken TV-Formate wie „Mario Barth deckt auf“ an, und diese werden vermutlich wenig Interesse an einer differenzierten Berichterstattung zum Thema haben. Auch die BILD wird wohl lieber Schlagzeilen wie „Behörden-Unsinn“ u. ä. produzieren. Insofern steht der Stadt und den Regions- und Kommunalpolitikern eventuell ein „medialer Shit-Storm“ bevor. Einen Vorgeschmack haben sie bereits erhalten, als ein Bürger aus Hannover in der Einwohnerfragestunde sagte, er sei durch den NDR auf diesen Fall aufmerksam geworden und wissen wollte, ob man durch den „Rausschmiss“ nicht insgeheim nur Platz für Asylanten schaffen wolle. Keine beneidenswerte Aufgabe also für die Damen und Herren des Stadtrates – in Zeiten, in denen sich immer weniger Menschen ehrenamtlich politisch engagieren.

 

Dass die Anwohner ganz andere Sorgen haben, dürfte auch klar sein. Aus ihrer Sicht geht es um ihre Existenz. Wer sein ganzes Erspartes für ein Eigenheim hergegeben oder sich gar verschuldet hat, der kämpft mit allen Mitteln für sich und seine Familie. Deshalb ist es nachvollziehbar, dass Anwohner alle Register ziehen, die ihnen zur Verfügung stehen. Neben der medialen Verbreitung und dem damit verbunden Druck auf die Verantwortlichen soll ein Anwalt zumindest etwas Zeit verschaffen, vielleicht sogar doch noch einen Erfolg herbeiführen. Das Thema wird Burgwedel also weiterhin beschäftigen.

 

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2 Kommentare

  • Zu Ihrem Artikel: Anwohner müsse raus: Umwandlung des Gewerbegebietes nicht möglich v. 17.02.2025

    habe ich folgende Anfrage. Wie ist die Sache ausgegangen, mussten die Anwohner ihren Häuser aufgeben, wurden sie abgerissen oder gab es eine andere Lösung.

    Bestimmt haben Sie über den Fortgang der Angelegenheit berichtet.

    Könnten Sie mir bitte, diese Information an meine Mailadresse schicken würden?

    Vielen Dank vorab. wenn Sie mir diese Information an meine Mailadresse schicken würden.

    Vielen Dank für Ihre freundliche Rückinformation.

    Mit freundlichen Grüßen
    Renate Fiedler

    • Guten Tag, wir haben darüber nicht mehr berichtet. Letzter Stand ist, dass die Bewohner zwar drin bleiben dürfen, aber nach deren Auszug die Objekte als Gewerbeobjekte genutzt werden müssen. Eine Umwidmung in ein Mischgebiet war nicht möglich.

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