Mitteilung der Regionsfraktion CDU: CDU lehnt den Haushalt ab

„Risikobehaftet“, „intransparent“ oder „realitätsfern“ sind nur ein paar Vokabeln, die im Zusammenhang mit dem Regionshaushalt 2016 auf der Klausurtagung der CDU-Fraktion Region Hannover diskutiert wurden. „Diesem Haushalt kann man sicher in Teilen zustimmen. Die Grundausrichtung ist allerdings wie in den Jahren zuvor falsch. Wir lehnen diesen Haushalt ab“, sagt Bernward Schlossarek, Vorsitzender der CDU-Fraktion Region Hannover.
Besonders stößt den Christdemokraten auf, dass drohende Risiken im Haushalt wieder nicht erkennbar abgebildet wurden. Die Region Hannover hat einen gesetzlichen Auftrag, Rückstellungen für drohende Verluste und absehbare Verbindlichkeiten im Haushalt abzubilden. Wieder wurde aus kosmetischen Gründen darauf verzichtet. „Bislang fällt das nicht auf, da in diesem Jahr noch ein Überschuss erwirtschaftet wurde. Aber es ist doch jetzt schon absehbar, dass im kommenden Jahr zu gegebener Zeit das Klinikum oder der Zoo an der Regionstür klopfen und die Hand aufhalten werden“, moniert Schlossarek.
Zwischenzeitlich haben auch Rot/Grün ihre Meinung zum Haushalt 2016 verlautbaren lassen. Von Sparen und Aufgabenkritik keine Spur. Im Gegenteil, mit über 30 Änderungsanträgen wurde noch einmal ein kräftiger Schluck aus der Pulle genommen, die Region hat es ja – eben nicht. „In Zeiten, in denen noch nicht absehbar ist, was finanziell auf uns in Sachen Flüchtlinge zukommt oder Beteiligungen der Region sich in Schieflage befinden, Änderungsanträge zum Haushalt in Summe von mehr als 2,5 Millionen Euro zu stellen, entbehrt jeglicher Grundlage“, sagt Schlossarek.
Abschließend blickt auch Helmut Lübeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, noch mal kritisch auf den Regionspräsidenten hinsichtlich der Regionsumlage. Dieser verhandelt seit Monaten quasi hinter verschlossener Tür mit den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden über eine mögliche Absenkung der Regionsumlage. „Die Tatsache, dass im Hinterzimmer Verhandlungen geführt werden und die Regionsversammlung als stimmberechtigtes Organ nur am Ende der Nahrungskette steht, kann uns nicht zufrieden stellen. Ich erwarte von Herrn Jagau perspektivisch ein transparenteres Verfahren“, so Lübeck.

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