Kommunen sind sich einig: „Regionsumlage muss gesenkt werden“

Die Regionsumlage muss gesenkt werden, darüber sind sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der regionsangehörigen Kommunen einig. Am heutigen Dienstag, 19. März 2019, haben sie sich auf ein gemeinsames Positionspapier verständigt. Dies gibt Wedemarks Bürgermeister Helge Zychlinski in einer Pressemitteilung bekannt.

"Künftig darf es keinen automatischen Anstieg der Regionsumlage mehr geben, nur, weil die Einnahmen der Kommunen steigen", fasst Bürgermeister Zychlinski die Forderungen der Kommunen zusammen. Ausgangspunkt dieser Forderung war der Anspruch einer transparenten Ermittlung der Regionsumlage. Die Finanzierung der kommunalen Haushalte müsse zuverlässig planbar sein, um die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden sichern zu können.

Die Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten fordern von der Region im ersten Schritt:

  • Der Hebesatz der Regionsumlage 2019 muss auf die bereits im Haushalt der Region festgesetzten 759 Millionen Euro festgelegt werden.
  • Den Finanzbedarf der Städte und Gemeinden muss frühzeitig ermittelt werden.
  • Die tatsächlichen Finanzbedarfe der Region Hannover müssen frühzeitig offengelegt werden.
  • Dieses ist transparent zu kommunizieren.

"Dazu wollen wir mit der Region Hannover in Verhandlungen eintreten", kündigt Helge Zychlinski an. Der erste Termin solle kurzfristig stattfinden, machen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in ihrem Papier deutlich: "Aus diesem Grund haben wir eine Verhandlungskommission gebildet. Diese wird sich mit der Region kurzfristig über das weitere Vorgehen verständigen", heißt es darin.

Wichtig sei es den Verwaltungschefs, zu betonen, dass für sie die Frage einer Klage nicht vordergründig sondern als "Ultima Ratio" zu betrachten ist. Klar sei jedoch: "Wir stehen geschlossen hinter dem Papier. Unser Ziel ist es, unseren hohen Investitionsbedarf für Schulen, Feuerwehren oder Kindertagesstätten langfristig zu sichern."

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