Die Verhandlung der 21 regionsangehörigen Kommunen mit der Region Hannover über eine Neugestaltung der Regionsumlage ist am heutigen Donnerstag, 29. August 2019, ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Ein Kompromiss zwischen der Regionsverwaltung und den Spitzen der Regionskommunen konnte trotz intensiver Beratung nicht erreicht werden. Die Verhandlungen sind damit gescheitert.

Der wachsende Druck auf die Kommunen bei Investitionen und Aufwendungen in den kommunalen Haushalten machte Verhandlungen notwendig. Die Städte und Gemeinden waren mit dem Ziel an die Regionsspitze herangetreten, ein deutliches Entgegenkommen bei der Höhe des Haushaltsansatzes der Region zu erreichen. Die Region Hannover finanziert sich im Wesentlichen aus den Umlagen der regionsangehörigen Kommunen, zu denen die Landeshauptstadt Hannover und die 20 Städte und Gemeinden des Umlandes gehören. Die Höhe der Regionsumlage wird durch die Regionsversammlung mittels Hebesatz festgesetzt. Je höher die Einnahmen einer Kommune sind, desto größer ist ihre Abgabe an die Region. Die Regionsverwaltung finanziert daraus Leistungen ihres Aufgabespektrums. Diese Hebesatzfestlegung soll sich nach Willen der Kommunen deutlich verändern und eine spürbare Entlastung bringen.

Die Kommunen erwarteten nun von der Region eine Veränderung bei der Bemessung dieser Umlage. Dabei verweisen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf die eindeutige Rechtslage und ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes. Das hat festgestellt, dass Landkreise – wie die Region Hannover – verpflichtet sind, bei der Bemessung ihrer Umlage den eigenen Finanzbedarf mit denen der Kommunen zwingend transparent gegeneinander abzuwägen.

Diese Form der Bedarfsplanung für die Regionsumlage wollen die 21 Städte und Gemeinden umsetzen, darauf hatten sie sich bereits im März 2019 verständigt. Die Kommunen wollen künftig ihre Bedarfe vor Aufstellung des Verwaltungsvorschlages an die Regionsverwaltung übermitteln. Damit kann sich die Region an den kommunalen Anforderungen orientieren und ihre eigenen Bedarfe damit synchronisieren. Erst dann soll der Regionsvorschlag in die politischen Beratungen zur Entscheidung gegeben werden.

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Region sind in dieser Woche zu einer zweitägigen Klausurtagung mit der Regionsspitze mit dem Ziel angereist, dass doch noch nach monatelangen Verhandlungen ein Kompromiss gefunden werden kann, der eine spürbare Senkung der Regionsumlage mit sich bringt. Der Regionspräsident habe dort aber deutlich gemacht, dass er keine Möglichkeit sehe, den Wünschen und Erwartungen der Kommunen entgegenzukommen. "Ebenso lehnte er es ab, einen alternativen Verfahrensvorschlag zu unterbereiten, der der Rechtslage entspricht. Der Regionspräsident kündigte im Gegenzug an, nunmehr die Regionsumlage im Jahr 2020 auf 799 Millionen Euro festsetzen zu wollen. Damit würde die Region weit über ihre bisherigen Planungen hinaus gehen – diese lag bei 768 Millionen Euro. Im Vergleich zum Rekordjahr 2018 mit 703 Millionen Euro liegt der neue Vorschlag um 96 Millionen Euro höher. Somit steht am Ende der Verhandlungen keine Entlastung der Städte und Gemeinden, sondern eine massive Mehrbelastung von fast 100 Millionen Euro", so Wedemarks Bürgermeister Helge Zychlinski in einer Pressemitteilung.

"Wir bedauern die aktuelle Entwicklung", sagt er und fügt hinzu: "Wir haben bis zuletzt versucht, eine Einigung zu erzielen, um die Finanzierung von Kinderbetreuung, Schulen und Feuerwehren auch zukünftig sicherstellen zu können. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir zum Schutz unserer Städte und Gemeinden nicht mehr anders können, als uns rechtlich gegen die Regionsumlage zur Wehr zu setzen. Wir bleiben aber gegenüber Politik und Verwaltung der Region gesprächsbereit."