Der Vorsitzende der Regionsversammlung, Walter Richter, hat die Mitglieder der Versammlung am heutigen Dienstag, 8. Oktober 2019, darüber informiert, dass wegen des Beschlusses der Regionsversammlung vom 24. September 2019 auf Basis der Drucksache 2475 (IV) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht Hannover gestellt wurde.

Der Beschluss legt die Zusammensetzung der Regionsabgeordneten fest, die in der Zeit vom 14. bis 23. November 2019 auf Einladung des Landkreises Unter Galiläa Israel besuchen. Er sieht vor, dass jeweils drei Abgeordnete der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion und jeweils ein Abgeordneter bzw. eine Abgeordnete der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der FPD-Fraktion teilnehmen. Änderungsanträge der AfD-Fraktion, die Beschlussdrucksache 2475 (IV) für rechtswidrig zu erklären und die Delegation entsprechend der Sitzverteilung in der Regionsversammlung zusammenzusetzen, hatte die Regionsversammlung mit großer Mehrheit am 24. September 2019 abgelehnt.

"Die AfD-Fraktion in der Regionsversammlung hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) beim Verwaltungsgericht Hannover gegen die Regionsversammlung gestellt", teilt Richter mit. Eine vollständige Begründung liege dem Antrag vom 30.09.2019 nicht bei. Der Vorsitzende der Regionsversammlung kündigt an, dass er die Regionsversammlung anwaltlich vertreten lassen wolle.

"Die Regionsversammlung hat das Für und Wider einer Teilnahme von Mitgliedern der AfD-Fraktion an dem Partnerschaftsbesuch in Unter Galiläa sorgfältig abgewogen und alle Argumente ausgetauscht", betont Richter und erinnert an die ausführliche Debatte in der Versammlung am 24. September. "Das Abstimmungsergebnis war mit 64 Ja-Stimmen für die Beschluss-Drucksache 2475 (IV), acht Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen sehr klar.“

"Die Mehrheit der Regionsversammlung hat argumentiert, dass die Frage der Zusammensetzung der Delegation für die Israel-Reise mehr als eine Formalie ist. Aus Sicht der Mehrheit geht es schlicht und einfach darum, dass wir die gewachsene Partnerschaft und den völkerverständigenden Austausch mit Unter Galiläa nicht gefährden. Unsere Partnerschaft, die im kommenden Jahr ihr 40-jähriges Bestehen feiert, wollen wir weiter im gegenseitigen Vertrauen gestalten. Die Argumentation der Mehrheit in der Versammlung war, dass wir unsere Gastgeber nicht vor den Kopf stoßen, Vertrauen nicht verspielen wollen und den für beide Seiten wichtigen Austausch und gegenseitigen Respekt erhalten und weiter ausbauen wollen. Diese Meinung teile ich", sagt Richter und verweist darauf, dass Vertreter der AfD auch in den Gremien der Regionsversammlung die Gräueltaten des dritten Reichs verharmlosten.