Friedhoff: „Lockdown sofort beenden“

Zum Entwurf eines "Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite", der am HEUTIGEN Tag in erster Lesung im Bundestag vorgestellt wird, erklärt der Bundestags- und Regionsabgeordnete Dietmar Friedhoff:

"Die Bundesregierung plant, über eine Novellierung des Infektionsschutzgesetzes bundeseinheitliche Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu schaffen. Die Änderungsvorlage des Infektionsschutzgesetztes, die sogenannte "Corona-Notbremse" sieht ab einer Inzidenz von über 100 im jeweiligen Landkreis vor, dass bundesweit der Einzelhandel schließen muss, eine nächtliche Ausgangssperre sowie Kontaktbeschränkung mit nur einer Person. Die Novellierung ist ein weiterer eklatanter und nicht hinzunehmender Eingriff in grundlegende Freiheits- und Gleichheitsrechte, welche unmissverständlich im Grundgesetz definiert sind und dadurch Verfassungsrang haben. Die AfD fordert einen breiten wissenschaftlichen und öffentlichen Diskurs in einem unabhängigen Expertengremium, in dem nicht nur Virologen und Epidemiologen vertreten sind, sondern auch Soziologen, Ökonomen, Psychologen und Verfassungsrechtler, um Kollateralschäden durch den fortwährenden Lockdown umfassend zu thematisieren. Wir fordern weiterhin, jedweden, auch indirekten, Zwang zur Durchführung von Tests, Impfungen, der Einführung des grünen Impfpasses, sowie die Benachteiligung für Menschen mit einer Maskenbefreiung konsequent zu unterbinden. Die Rechte auf Menschenwürde und auf die körperliche Unversehrtheit sind grundgesetzlich garantiert und vollumfänglich zu schützen. Vor allem die Kinder müssen besondere Aufmerksamkeit erhalten. Sie sind Corona-Maßnahmenopfer und leiden unter fortwährenden Lockdown. Fast jedes dritte Kind ist nach Einschätzung der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) momentan psychisch auffällig."

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2 Kommentare

  • Sollte nicht die Partei dieses Mannes schon in der Überschrift genannt werden? Oder den unsäglichen Artikel besser erst gar nicht veröffentlichen. Denn sicher haben auch andere Parteien, denen ich mehr vertraue, hierzu etwas zu sagen.

  • AFD Grüne Linke CDU/CSU und SPD ist in der Pandemie Jacke wie Hose.Unsere hochgelobte Demokratie kann „Corona“ einfach nicht.
    Wäre wünschenswert wenn die Herren von der „Elite“ mal das machen wofür Sie da sind dem Volk und dem Land dienen und nicht alles “ im wahrsten Sinne des Wortes“ zu TODE debattieren.
    Da hilft dann auch nicht der geheuchelte Trauertag für die 80000 Verstorbenen und Ihren Familien.
    Bin sehr Konservativ eingestellt aber froh das meine Familie in einer Demokratie und in Freiheit leben kann.
    Aber das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unsere Demokratie geht bei mir doch immer mehr verloren.

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