Zum Entwurf eines "Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite", der am HEUTIGEN Tag in erster Lesung im Bundestag vorgestellt wird, erklärt der Bundestags- und Regionsabgeordnete Dietmar Friedhoff:

"Die Bundesregierung plant, über eine Novellierung des Infektionsschutzgesetzes bundeseinheitliche Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu schaffen. Die Änderungsvorlage des Infektionsschutzgesetztes, die sogenannte "Corona-Notbremse" sieht ab einer Inzidenz von über 100 im jeweiligen Landkreis vor, dass bundesweit der Einzelhandel schließen muss, eine nächtliche Ausgangssperre sowie Kontaktbeschränkung mit nur einer Person. Die Novellierung ist ein weiterer eklatanter und nicht hinzunehmender Eingriff in grundlegende Freiheits- und Gleichheitsrechte, welche unmissverständlich im Grundgesetz definiert sind und dadurch Verfassungsrang haben. Die AfD fordert einen breiten wissenschaftlichen und öffentlichen Diskurs in einem unabhängigen Expertengremium, in dem nicht nur Virologen und Epidemiologen vertreten sind, sondern auch Soziologen, Ökonomen, Psychologen und Verfassungsrechtler, um Kollateralschäden durch den fortwährenden Lockdown umfassend zu thematisieren. Wir fordern weiterhin, jedweden, auch indirekten, Zwang zur Durchführung von Tests, Impfungen, der Einführung des grünen Impfpasses, sowie die Benachteiligung für Menschen mit einer Maskenbefreiung konsequent zu unterbinden. Die Rechte auf Menschenwürde und auf die körperliche Unversehrtheit sind grundgesetzlich garantiert und vollumfänglich zu schützen. Vor allem die Kinder müssen besondere Aufmerksamkeit erhalten. Sie sind Corona-Maßnahmenopfer und leiden unter fortwährenden Lockdown. Fast jedes dritte Kind ist nach Einschätzung der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) momentan psychisch auffällig."