Planungen der DB Netz AG zu einer Neubaustrecke durch die Heide verdichten sich

Am vergangenen Donnerstag, 15. September 2022, hat der Projektbeirat Alpha-E die Teilnehmenden des Dialogforums Schiene Nord und weitere Gäste zu einem Statustreffen in Celle eingeladen. Hintergrund sind die sich verdichtenden Anzeichen für die Planung einer Neubaustrecke der DB AG durch die Lüneburger Heide, die bereits zu einer Vielzahl von Widerstandsaktionen mit vielen Teilnehmenden in den betroffenen Regionen geführt haben. Daher wurden die Gäste des Statustreffens auch von Vertretern betroffener Bürgerinitiativen vor dem Veranstaltungsort begrüßt, die ihre Ablehnung der Neubauvarianten sehr deutlich machten.

In einem Statement für das Land Niedersachsen machte Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Althusmann deutlich, dass das Land an dem 2015 erzielten Konsens im Dialogforum Schiene Nord festhält. Der Minister betonte dabei, dass dieser Dialogprozess ein Ergebnis erzielt habe, das eine realisierbare Lösung für die Kapazitätsprobleme auf der Bahnstrecke Hannover – Hamburg beinhalte. Deshalb setze sich das Land weiter für die Umsetzung dieses Kompromisses ein. Minister Althusmann warnte davor, dass die Umsetzung von Neubauplanungen zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen führen werde und am Ende ein Scheitern der Pläne drohe, wie es bei der Y-Trasse geschehen sei. Zwischen Hannover und Hamburg brauche es aber schnell mehr Kapazitäten. Weitere Punkte seines Vortrages waren unter anderem die Notwendigkeit eines Raumordnungsverfahrens und Fragen zur Finanzierbarkeit.

Frank Limprecht, Leiter Großprojekte, Regionalbereich Nord der DB Netz AG, stellte in einer Präsentation den aktuellen Stand der Planung vor. Er referierte die Anforderungen an die Planung, den bisherigen Planungsverlauf und stellte eine Reihe von kleineren Maßnahmen vor, die begleitend zum Projekt schnelle Verbesserungen für die Kapazität der Strecke Hannover – Hamburg bringen sollen. Erstmals wurden einer breiteren Öffentlichkeit dann vier denkbare Linienführungen präsentiert: Der Ausbau der Bestandsstrecke sowie Neubaustrecken parallel zum Bestand durch die Landkreise Uelzen und Lüneburg, eine Trasse in räumlicher Nähe zur A7 bis in den Raum Großburgwedel und eine Untervariante, die nördlich von Soltau von der A7-Variante abzweigt und entlang der B3 nach Celle geführt werden könnte. "Ohne es auszusprechen machten seine Ausführungen deutlich, dass es am Ende auf eine der Neubauvarianten hinauslaufen werde", ärgern sich dich Bürgerinitiativen, darunter auch die Bürgerinitiative Otze Schiene (BIOS).

Für den Projektbeirat stellte Dr. Peter Dörsam als Sprecher die Sicht des Beirats auf den aktuellen Stand dar. Die Befürchtungen des Beirats, dass die Planungen der DB AG auf eine Neubaustrecke hinausliefen, hätten sich immer mehr verdichtet und wurden durch den Vortrag von Frank Limprecht bestätigt. Dabei hat es am Ende des Dialogforums Schiene Nord auch vom damaligen stellvertretenden Vorstandssprecher der DB AG großen Zuspruch für die gefundene Ausbaulösung gegeben, gerade weil diese Lösung sehr viel schneller die notwendigen zusätzlichen Kapazitäten schafft und es letztlich fraglich ist, ob eine Neubaulösung überhaupt zustande kommt. Durch die momentan explodierenden Baukosten wird die Umsetzung einer Neubaulösung noch zusätzlich in Frage gestellt.

In der anschließenden Frage- und Diskussionsrunde mit  Dr. Carla Eickmann aus dem niedersächsischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium, Frank Limprecht und den Projektbeirat-Sprechern Dr. Peter Dörsam und Joachim Partzsch wurden unter der Moderation von Peter Wyderka Fragen und Anmerkungen aus den betroffenen Regionen vorgebracht. Die Beiratssprecher betonten, dass mit dem Ausbau der Strecke Hannover – Hamburg seit sieben Jahren ein belastbarer Vorschlag zur Kapazitätssteigerung auf dem Tisch liegt. Es sei schon zu viel Zeit vertan worden, deshalb müssten jetzt schnell Schritte eingeleitet werden, die zu einer zügigen Verbesserung auf der Strecke führen können. Dr. Peter Dörsam führte aus: "Wir haben ein Konzept, und wir können es uns nicht erlauben, durch eine Neubauplanung, die Jahrzehnte dauern wird und ihre Wirkung erst dann entfaltet, wenn der letzte Meter Schiene verlegt ist, die Kapazitätsverbesserungen in eine ferne Zukunft zu verschieben." Und Joachim Partzsch ergänzt: "Im Dialogforum hat sich eine Region mit großer Mehrheit bereit erklärt, Lasten durch den Ausbau der Bahnstrecke auf sich zu nehmen. Das ist in Deutschland ein ziemlich einmaliger Vorgang. Es ist bedauerlich, dass die Chance zu einer Planung im weitgehenden Konsens von der DB AG nicht aufgegriffen wurde."

Die sogenannte Alpha-Variante E sieht einen Ausbau von Bestandsstrecken im Dreieck Bremen-Hamburg-Hannover vor. Die Teilnehmer des Dialogforum Schiene-Nord (DSN) haben im Jahr 2015 gemeinsam Alpha-E zu einer kapazitiv und wirtschaftlich tragfähigen Lösung entwickelt. Im Rahmen der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans wurde Alpha-E optimiert. Das optimierte Alpha-E wurde als Projekt des Vordringlichen Bedarfs in den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen.

Aufgabe des Projektbeirates Alpha-E ist insbesondere die Realisierung der Bedingungen der Region (unter anderem bestmöglicher Gesundheitsschutz / Lärmschutz der Betroffenen, gleichzeitige Verbesserung des Schienenpersonennahverkehrs). Der Projektbeirat setzt sich aus acht Vertretern von betroffenen Kommunen und Landkreisen und acht Vertretern der Bürgerinitiativen zusammen und ist unabhängig von Bund, Land und Deutsche Bahn AG. Er sieht sich als Vertreter und Ansprechpartner für alle Betroffenen an den Ausbaustrecken und an den Bestandsstrecken mit zunehmenden Güterverkehren.