Die Jusos im Bezirk Hannover kritisieren den Asyl-Kurs der Bundesregierung scharf. "Im Vorfeld des morgigen Migrationsgipfels hat die Bundesregierung ihre Zustimmung zu den Plänen der EU-Kommission bekundet, Asylsuchende an der EU-Außengrenze zu inhaftieren. Außerdem soll verstärkt abgeschoben werden", fassen die Jusos die Kritikpunkte zusammen.

"Der Kurs der Bundesregierung ist ein Kurs der Abschottung und der Unmenschlichkeit. Diese Politik ist einer SPD-geführten Regierung unwürdig", kritisiert Marco Albers (26), Bezirksvorsitzender der SPD-Jugendorganisation. Am 9. Mai, dem Europatag, feiere man die sogenannten europäischen Werte, während europäische Regierungen gleichzeitig planen, Schutzsuchende in Haftlager zu sperren und im Schnellverfahren über ihren Anspruch auf Asyl zu urteilen, so die Jusos.

"Der Zugang zu rechtsstaatlichen Asylverfahren in Europa wird durch die Pläne der EU-Kommission und der Bundesregierung faktisch abgeschafft", stellt Albers fest. "Jahrelang haben wir den inhumanen Kurs von Bundesinnenministern der CDU/CSU ertragen müssen. Von der sozialdemokratischen Innenministerin Nancy Faeser und der grünen Außenministerin Annalena Baerbock erwarten wir, dass sie den Mut für einen anderen Kurs aufbringen: Wir wollen, dass Deutschland und Europa endlich zu ihrer humanitären Verantwortung stehen. Der Bund hat sich an der menschenwürdigen Unterbringung und Integration der Geflüchteten finanziell zu beteiligen."