Die Fraktion Linke/Piraten in der Regionsversammlung Hannover fordert, den Haushaltsüberschuss des Landes Niedersachsen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gezielt in soziale Infrastruktur zu investieren – insbesondere in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Der finanzpolitische Sprecher Felix Mönkemeyer (Die Linke) kritisiert dabei die jüngsten Vorschläge aus den Reihen der CDU.
„Es ist schon bemerkenswert, dass die CDU jetzt plötzlich Forderungen nach zusätzlichen Ausgaben stellt – nachdem sie in den vergangenen Jahren jeden Haushaltsüberschuss ausschließlich zur Schuldentilgung nutzen wollte“, so Mönkemeyer. „Wer sich jahrelang gegen Investitionen in soziale Infrastruktur gestellt hat, wirkt jetzt wenig glaubwürdig.“
Der aktuelle Überschuss sei eine Chance, längst überfällige Maßnahmen anzustoßen, meint Mönkemeyer: „In der Region Hannover ringen wir gerade um bezahlbare Tickets, eine bessere Taktung und mehr Personal im ÖPNV – und das bei klammen kommunalen Haushalten. Wenn das Land jetzt Mittel übrig hat, muss es helfen, diese Lücke zu schließen. Eine echte Verkehrswende braucht Rückendeckung von oben.“
Gleichzeitig warnt die Fraktion davor, den Überschuss in Einzelmaßnahmen zu zerstreuen: „Das Geld muss dahin, wo es nachhaltigen sozialen und ökologischen Nutzen bringt – statt in Symbolpolitik oder kurzsichtige Projekte zu fließen.“
Die Fraktion fordert die Landesregierung auf, ein konkretes Investitionsprogramm aufzulegen, das Kommunen bei der Umsetzung klimafreundlicher Mobilitätskonzepte, dem Ausbau von Bildungs- und Sozialinfrastruktur sowie der Digitalisierung unterstützt. Nur so lasse sich die finanzielle Handlungsfähigkeit vor Ort sichern – und eine gerechtere Zukunft gestalten.
