Foto:Jan de Vries
Mit SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP einigen sich erstmals die wohl vier größten demokratischen Parteien in der Region Hannover auf einen gemeinsamen Umgang mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) und weiteren extremistischen, ausländerfeindlichen und antisemitischen politischen Kräften. Auf dem historischen Ballhofplatz in Hannover stellen die Vorsitzenden der vier Regionalverbände die zweiseitige Erklärung am vergangenen Freitag, 9. Mai 2025, vor und laden alle weiteren demokratischen Kräfte ein, sich der Erklärung anzuschließen.
„Mit diesem demokratischen Konsens stellen wir uns in der Region Hannover konsequent gegen jede Form von Extremismus – wie wichtig das ist, haben die vergangenen Tage und Wochen noch einmal deutlich gezeigt“, betont Initiator Steffen Krach, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Region Hannover. „Demokratische Parteien konkurrieren miteinander, aber sie dürfen niemals Gegner sein. Miteinander das Beste für die Menschen auszuhandeln und Kompromisse zu finden, das ist der beste Schutz für unsere Demokratie und die Verantwortung aller Demokraten“, so Krach weiter.
In der gemeinsamen Erklärung heißt es dazu: „Extremismus, gleich welcher Ausrichtung, stellt eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar, da er darauf abzielt, den demokratischen Rechtsstaat zu untergraben, gesellschaftliche Spaltungen zu vertiefen und politische Entscheidungen durch Druck oder Gewalt zu beeinflussen.“ Die Erklärung richtet sich an die gewählten Vertreter:innen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in den kommunalen Vertretungen innerhalb der Region, also an Abgeordnete in Regionsversammlung, Stadt- und Gemeinde- sowie Stadtbezirks- und Ortsräte.
„Diese Resolution ist keine Formalie, sondern ein klares, unmissverständliches Bekenntnis und ein Versprechen: Wir ziehen eine rote Linie gegenüber jeder Form von Extremismus. Wir schützen unsere Demokratie – mit Haltung, mit Vernunft und Zusammenhalt“, ergänzt Bernward Schlossarek, Vorsitzender des CDU-Regionsverbands.
„Die Alternative für Deutschland ist eine Gefahr für unsere Demokratie und unser Zusammenleben. Sie verharmlost den Nationalsozialismus, propagiert eine völkisch-autoritäre Ideologie und stellt die Prinzipien unseres Grundgesetzes offen infrage. Der Rechtsextremismus, den sie befeuert, ist laut Verfassungsschutz die größte Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wer unsere Demokratie schützen will, muss der AfD entschlossen entgegentreten – für eine offene, vielfältige und menschenwürdige Gesellschaft“, so Silke Musfeldt und Victoria Schwertmann, Vorsitzende des Regionsverband Hannover von Bündnis 90/Die Grünen.
„Die Erklärung kann nur der erste Schritt sein. Nun kommt es drauf an, die Sorgen und Ängste der Menschen ernst zu nehmen und durch verantwortungsbewusstes politisches Handeln, das Vertrauen in die demokratischen Parteien zurückzugewinnen. Aus Absichtserklärungen müssen Taten folgen!“, betont Markus Hofmann, Vorsitzender der FDP Region Hannover.
Den eigenen Kommunalpolitikern geben die Parteivorsitzenden mit der gemeinsamen Erklärung zahlreiche konkrete Handlungsempfehlungen an die Hand. So schließen die vier Parteien jede Form der Kooperation mit der AfD sowie mit weiteren extremistischen, ausländerfeindlichen und antisemitischen Kräften aus. In politischen Debatten und Diskussionen setzen die Parteivertreter:innen auf eine klare Abgrenzung von der AfD. Stattdessen bauen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünenb und FDP bei kommunalpolitischen Entscheidungen auf einen demokratischen Konsens und den aufgeschlossenen Austausch untereinander. Sachbeschädigungen und Gewalt jeglicher Art lehnen die Parteien mit Blick auf die zurückliegenden Wahlkämpfe ausdrücklich ab. Vielmehr solle die politische Arbeit in der Region Hannover getragen sein von Respekt, Vielfalt und dem Schutz der Menschenwürde. Die Parteien rufen auf dem Ballhofplatz, der einst Ort von Nazi-Propaganda und Hitler-Jugend-Aufmärschen war, alle weiteren demokratischen Kräfte in der Region auf, sich der Erklärung anzuschließen.
