"Die Landeshauptstadt Hannover ist in finanzieller Bedrängnis. Um ihre tiefroten Zahlen im Haushalt zu konsolidieren, setzt sie auf einen Mix aus Einsparungen und Einnahmesteigerungen. So will die Stadt unter anderem deutlich mehr Geld aus Parkgebühren auf öffentlichen Parkplätzen generieren. Das erklärte Ziel ist, Autofahren unbequemer und finanziell unattraktiver zu machen. Gleichzeitig werden allein über 900 Parkplätze in der Stadt durch den geplanten Bau der ersten sechs Velorouten wegfallen", teilt die Gruppe CDU/FDP in der Regionsversammlung mit.
"Gute Verkehrspolitik muss allen Bürgerinnen und Bürgern ein Angebot machen. Mit den Erhöhungen der Parkplatzgebühren verfolgt die Stadtspitze offenbar die Absicht, das einseitige Experiment der autofreien Innenstadt voranzutreiben. Ich halte es für ein sozialpolitisch fatales Signal, in Zeiten der Inflation weiter an der Gebührenschraube zu drehen. Wir sollten die Bürgerinnen und Bürger weniger belasten. Insbesondere für viele Pendler ist das Auto schlicht und einfach notwendig. Um die Pendler nicht im Regen stehen zu lassen und gleichzeitig die Verkehrswende zu schaffen, hilft nur eins: Wir müssen P+R Anlagen schneller und größer bauen", erklärt der Vorsitzende der Gruppe CDU/FDP in der Regionsversammlung und Vorsitzender des CDU-Regionsverbands Bernward Schlossarek.
Zuständig für das Bauen dieser P+R Anlagen ist die Region Hannover als Aufgabenträger für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). "Die Grünen verfolgen langfristig das Ziel, alle Autostellplätze in der Landeshauptstadt kostenpflichtig zu machen. Letztlich führt die Verdrängung des Autos aber dazu, dass der Druck auf die Umlandkommunen noch stärker wird. Doch ein Großteil der P+R Anlagen weist schon jetzt eine Auslastung von nahezu 100 Prozent auf. Die Parkplatzsuche auf P+R Plätzen gleicht oft einem Glücksspiel. Wir fordern die Region Hannover daher auf, den Ausbau der P+R Plätze zu priorisieren und massiv in den Ausbau der Infrastruktur zu investieren. Am besten gelingt die Verkehrswende, wenn wir Anreize schaffen und alle Menschen mitnehmen. Das gelingt aber nur, wenn wir einen attraktiven Schienennahverkehr gestalten und an den Haltestellen ein entspanntes Umsteigen möglich ist", erklärt Bernward Schlossarek abschließend.