"Wir begrüßen ausdrücklich das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts. Es ist gut für die Region Hannover, dass Kameras in Bussen und Bahnen nicht verboten worden sind", sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende und Lehrter Abgeordnete Bernward Schlossarek.

"Die Videoaufzeichnungen sind ein wichtiger Eckpfeiler für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in der Region. Sie sollen eine abschreckende Wirkung auf Täter haben und sind ein wichtiges Instrument bei der Identifizierung und Verfolgung von Straftätern. Ohne die Aufnahmen einer Überwachungskamera zum Beispiel hätte der U-Bahn-Treter aus Berlin nicht so schnell identifiziert werden können", so der Fraktionsvorsitzende in einer Pressemitteilung. Für die CDU-Fraktion stehe daher fest, "dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger immer im Vordergrund stehen muss. Videoüberwachung ist ein wichtiges Hilfsmittel für die Strafverfolgungsbehörden."

"Es ist wichtig, dass wir im Bereich der Strafverfolgung noch besser werden. Die besten Gesetze sind zwecklos, wenn eine viel zu große Zahl von Straftaten nicht aufgeklärt wird. Deshalb wäre das Abschalten von Kameras in Bus und Bahn ein Schritt in die falsche Richtung gewesen", fasst Schlossarek die Situation zusammen.