Gruppe Regions-CDU/FDP: „Wahlbeamte als politische Schachfiguren“

"Der Regionspräsident schlägt für die Regionsverwaltung eine neue Organisationsstruktur vor. Nach dem Ausscheiden unser Ersten Regionsrätin Cora Hermenau soll Christine Karasch die Leitung des Dezernates für Öffentliche Sicherheit übernehmen. Ihr Umweltdezernat soll mit einer Kandidatin oder einem Kandidaten der Grünen nachbesetzt werden", so die Gruppe CDU/FDP in der Regionsversammlung.

"Diesen Personenschach spielen wir nicht. Hier werden parteipolitische Erwägungen gegen Fachlichkeit ausgespielt. Für die Umsetzung der Umweltdezernentin in ein völlig anderes Aufgabengebiet, wie Gesundheit und öffentliche Sicherheit, gibt es objektiv keinen Grund", erklärt der Vorsitzende der Gruppe CDU/FDP, Bernward Schlossarek aus Lehrte.

"Der Vorgang ist ein gutes Beispiel, dass sich Geschichte wiederholen kann. 2012 wurde die ehemalige grüne Bundesministerin Andrea Fischer als Finanzdezernentin der Region installiert. Das wichtige Aufgabenfeld verlor in diesem Zusammenhang die CDU-Finanzdezernentin Barbara Thiel", so Schlossarek.

"Den Grünen kann man nur raten, diesmal auf das Recyceln ehemaliger Bundesministerinnen zu verzichten und Fachlichkeit als Auswahlkriterium anzusetzen. Die Region und die Themen des Dezernates sind zu wichtig, um die Besetzung allein aus Versorgungsgründen ehemaliger grüner Spitzenpolitiker durchzuführen", betont Schlossarek.

"Wir hätten gern die Leitung des Umwelt- und Planungsdezernats behalten. Hier werden wichtige Stellschrauben für den Interessensausgleich zwischen der Landeshauptstadt und des Umlands organisiert. So befürchten wir, dass Teillöschungsverfahren für Firmenerweiterungen oder Siedlungsentwicklung im Umland wieder schwieriger oder unmöglich werden. Wir erwarten, dass der Regionspräsident hier sehr wachsam ist. Es geht um Arbeitsplätze und Wohnraum. Er allein trägt die Verantwortung für diese rot/grüne Personalrochade", erklärt Schlossarek abschließend.     

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