Der konsolidierte Gesamtabschluss 2021 der Region Hannover weist nach Einschätzung der CDU-Regionsfraktion auf eine angespannte finanzielle Lage hin. Mit einem Jahresfehlbetrag von rund 19,8 Millionen Euro und einem Gesamtbilanzverlust von mehr als 61 Millionen Euro werde ein deutliches Warnsignal gesetzt.
Zwar befinde sich die Region derzeit nicht in einer akuten Haushaltsnotlage, dennoch zeigten die Zahlen strukturelle Herausforderungen. Eine hohe Verschuldung, umfangreiche Rückstellungen sowie steigende Belastungen in zentralen Aufgabenbereichen schränkten den finanziellen Handlungsspielraum zunehmend ein. Besondere Risiken sieht die CDU in den Beteiligungen der Region, insbesondere beim Klinikum Region Hannover sowie im öffentlichen Personennahverkehr bei der üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe. Hier seien langfristige Investitionen erforderlich, während gleichzeitig die wirtschaftliche Stabilität gesichert werden müsse.
Kritisch bewertet die CDU-Regionsfraktion zudem die verspätete Vorlage des Gesamtabschlusses. Nach gesetzlichen Vorgaben soll ein kommunaler Gesamtabschluss innerhalb von neun Monaten nach Ende des Haushaltsjahres erstellt werden. Darüber hinaus sei der Abschluss mit einem eingeschränkten kommunalen Bestätigungsvermerk versehen worden. Das Rechnungsprüfungsamt habe darauf hingewiesen, dass die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Region nicht in allen Punkten zutreffend dargestellt werde.
Der Vorsitzende der CDU-Regionsfraktion erklärt: „Die Zahlen zeigen deutlich: Wir dürfen nicht länger auf Sicht fahren. Die Region braucht eine klare Prioritätensetzung, mehr Ausgabendisziplin und eine strategische Finanzplanung mit verbindlichem Konsolidierungspfad. Nur so sichern wir die Handlungsfähigkeit der Region Hannover auch für kommende Generationen.“
Die CDU fordert eine umfassende Analyse der strukturellen Defizite, eine stärkere wirtschaftliche Steuerung der Beteiligungen sowie eine konsequente Haushaltskonsolidierung. Ziel sei eine langfristig tragfähige Finanzpolitik.
