Die Jusos Bezirk Hannover bewerten die Ergebnisse der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg in einer Pressemitteilung als Warnsignal und fordern einen Kurswechsel der SPD auf Bundesebene. Besonders die Abwahl nach 35 Jahren Regierungsverantwortung in Rheinland-Pfalz und die weiterhin schlechten Umfragewerte im Bund werten sie als Ausdruck einer tiefgreifenden politischen Vertrauenskrise.
„Die Ergebnisse in Rheinland-Pfalz zeigen deutlich, dass selbst ein beliebter Ministerpräsident und ein starker Wahlkampf nicht reichen, um den desaströsen Bundestrend auszugleichen. Auch SPD-Hochburgen werden durch die Krise der Bundespartei bedroht. Die Menschen nehmen der SPD nicht mehr ab, wofür sie stehen will. Inhaltsleere Floskeln ersetzen keine klare Interessenpolitik“, sagt Lisa Jarmuth, Vorsitzende der Jusos Bezirk Hannover.
Kritisch äußern sich die Jusos auch zur Doppelrolle der Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas. „Die Doppelfunktion von Regierungsamt und Parteivorsitz funktioniert nachweislich nicht. Die Regierungsbeteiligung der Parteivorsitzenden gibt der SPD keinen Rückenwind, sondern erweist sich als schwere Hypothek für die Neuaufstellung der Partei. Seit 2009 regiert die SPD im Bund, aber die Wahlergebnisse der Partei bewegen sich von Tiefpunkt zu Tiefpunkt. Die Vorsitzenden müssen jetzt eine neue Strategie vorlegen, wie das Verhältnis zwischen Regierung und Parteispitze neu aufgestellt werden kann. Die ungeteilte Priorität des Parteivorsitzes muss es sein, die SPD aus der Existenzkrise zu holen“, so Marco Albers, stellvertretender Bundesvorsitzender der Jusos.
Die Jusos Bezirk Hannover schließen sich nach eigenen Angaben auch den Forderungen von Philipp Türmer, Bundesvorsitzender der Jusos, an, der eine deutliche Abkehr von defensiver Regierungspolitik verlangt. Aus Sicht der Nachwuchsorganisation brauche es eine SPD, die Konflikte nicht scheut und wieder klar Position für die arbeitende Bevölkerung bezieht, statt sich von konservativen Kräften zum Sozialabbau drängen zu lassen. Alle Reformen der SPD müssten das Ziel haben, Ungleichheit zu bekämpfen. Politische Verantwortung bedeute, gesellschaftliche Mehrheiten neu zu gewinnen und nicht nur Koalitionskompromisse zu verwalten.
„Die SPD darf nicht länger im Modus der Mini-Reformen verharren. Wir müssen die Partei sein, die sich gegen Ungleichheit stellt. Dafür braucht es eine klare Linie, klare Botschaften und eine Führung, die nicht zwischen Kabinett und Parteivorsitz zerrieben wird“, ergänzt Jarmuth.
Die Jusos Bezirk Hannover fordern deshalb eine klare Trennung von Parteivorsitz und Regierungsämtern. Sollte es der Parteispitze aus ihrer Sicht nicht zeitnah gelingen, eine strategische Erneuerung sichtbar zu machen, müsse es noch vor dem Parteitag 2027 personelle Konsequenzen in der Parteiführung geben.
