Die Region Hannover begrüßt den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Finanzlage der Kommunen. Finanzdezernentin Cordula Drautz wertet den Beschluss als wichtiges Signal an den Bund, die stark wachsenden finanziellen Belastungen der kommunalen Haushalte ernst zu nehmen und strukturell anzugehen.
„Es ist gut und wichtig, dass die Länder die Finanznot der Kommunen geschlossen gegenüber dem Bund adressieren. Besonders hervorzuheben sind die erfolgreichen Bemühungen des Landes Niedersachsen, die kommunale Perspektive mit Nachdruck in die Beratungen einzubringen“, erklärt Drautz. „Die Kommunen brauchen keine kurzfristigen Einzelmaßnahmen, sondern eine nachhaltige und verlässliche Entlastung.“
Die Region spürt die Entwicklung nach eigenen Angaben deutlich im eigenen Haushalt. Insbesondere steigende Soziallasten belasten den Regionshaushalt erheblich. Ein großer Teil dieser Ausgaben betrifft Pflichtaufgaben, die vor Ort erfüllt werden müssen. Dazu gehören unter anderem Leistungen in der Kinder- und Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen sowie der Hilfe zur Pflege.
„Die Menschen haben Anspruch auf verlässliche Unterstützung. Diese Aufgaben erfüllen wir selbstverständlich. Aber es kann nicht dauerhaft funktionieren, dass der Bund gesetzliche Leistungsansprüche schafft oder erweitert und Länder und Kommunen die Umsetzung und Finanzierung tragen müssen“, so Drautz.
Die Region werde ihre Konsolidierungsbemühungen weiter vorantreiben. Die Handlungsmöglichkeiten seien jedoch begrenzt, weil die finanziellen Spielräume maßgeblich von bundesgesetzlichen Vorgaben abhingen. „Auch wenn das für die Zukunft ein entlastendes Signal ist: die aktuelle Unterfinanzierung der Kommunen ist und bleibt Fakt“, betont Drautz.
Zugleich sieht die Finanzdezernentin auch die Kommunen in der Verantwortung, eigene Handlungsspielräume konsequent zu nutzen. „Wir müssen Verfahren vereinfachen, Doppelstrukturen vermeiden und die Potenziale der Digitalisierung konsequent für eine bürgernahe Verwaltung ausschöpfen.“
