Die CDU-Regionsfraktion Hannover fordert mehr Transparenz und eine stärkere Priorisierung der Krisenvorsorge beim Abfallentsorger aha. Hintergrund ist eine Antwort der Regionsverwaltung auf eine Anfrage des CDU-Regionsabgeordneten und abfallpolitischen Sprechers Rolf-Axel Eberhardt zum Stand der Umsetzung des KRITIS-Dachgesetzes.
Nach Angaben der CDU bestätigt die Regionsverwaltung, dass aha künftig unter die Regelungen des Gesetzes für kritische Infrastrukturen fällt. Die vorgeschriebene Risikoanalyse befinde sich jedoch noch in der Bearbeitung. Aussagen zu möglichen Schwachstellen oder dem Umfang notwendiger Investitionen seien derzeit nicht möglich. Für Eberhardt zeigt dies, dass wesentliche Grundlagen für die Bewertung der Krisenfestigkeit noch fehlen.
Kritisch bewertet die CDU zudem die Antworten zur geplanten Biomethan-Aufbereitungsanlage in Hannover-Lahe. Nach Ansicht der Fraktion bleibe offen, ob Investitionen in neue Projekte ausreichend gegen Maßnahmen zur Stärkung der Krisenresilienz abgewogen werden. „Wer Millionenbeträge in neue Anlagen investieren will, muss gleichzeitig sicherstellen, dass die bestehende Infrastruktur bestmöglich gegen Krisen geschützt ist. Die Frage nach den Prioritäten darf nicht unbeantwortet bleiben“, erklärt Eberhardt.
Die CDU fordert deshalb mehr Transparenz über den Stand der Risikoanalyse, mögliche Schwachstellen sowie den künftigen Investitionsbedarf. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Abfallentsorgung auch in außergewöhnlichen Lagen funktioniert. Die Umsetzung der KRITIS-Anforderungen muss deshalb höchste Priorität haben“, so Eberhardt.
Positiv bewertet die Fraktion, dass bei aha bereits Maßnahmen wie Notstromaggregate, Datensicherungen und organisatorische Notfallregelungen umgesetzt wurden. Ob diese ausreichen, um die gesetzlichen Anforderungen vollständig zu erfüllen, lasse sich nach den bisherigen Antworten jedoch noch nicht beurteilen.
