Volt+ bringt Kälteplanung und Partnerschaften in Haushaltsdebatte ein
Die Regionsfraktion Volt+ sieht im Regionshaushalt 2026 erneut eigene Schwerpunkte verankert. In einer Pressemitteilung nennt die Fraktion unter anderem die Unterstützung kommunaler Kälteplanung als Beitrag zur Klimafolgenanpassung. Damit solle neben bestehenden Wärmeplänen künftig auch der Umgang mit sommerlicher Überhitzung systematisch berücksichtigt werden, etwa bei Schulen, Bürgerämtern, Bibliotheken und Sporteinrichtungen.
Fraktionsvorsitzender Erik Breves begründet den Vorstoß mit den Folgen hoher Temperaturen, die nach Darstellung der Fraktion bereits zu Unterrichtsausfällen geführt hätten. „Immer mehr Unterricht fällt wegen Hitze aus und das belastet SchülerInnen, Familien und nicht zuletzt die Wirtschaft“, so Breves. Als Vergleich nennt Volt+ andere Bundesländer, in denen Kälteplanung nach eigenen Angaben bereits Praxis sei.
Darüber hinaus will Volt+ die Partnerschaften der Region stärken. Nach Vorstellung der Fraktion sollen zwei zusätzliche Stellen in der Regionsverwaltung die Zusammenarbeit mit Partnerkommunen voranbringen. Meike Hilbeck, ebenfalls Fraktionsvorsitzende, verweist auf den Nutzen solcher Kooperationen und betont, dass auch bei knappen Kassen geprüft werden müsse, ob Aufgaben in angemessenem Umfang erledigt werden können.
Kritisch äußert sich Volt+ zugleich zur rot-grünen Mehrheit. In den Bereichen Nachhaltigkeit und Klimaschutz sieht die Fraktion nach eigenen Angaben ungenutztes Potenzial, unter anderem in kommunalen Betrieben wie dem KRH. Zugleich begrüßt Volt+, dass frühere eigene Forderungen nun von Rot-Grün aufgegriffen würden. Breves nennt dabei unter anderem Verbesserungen am Gleiswechselprogramm, einen digitalen Haushalt sowie zusätzliche Fachkräfte für Hochwasser- und Katastrophenschutz.