Die CDU-Fraktion in der Regionsversammlung Hannover lehnt den Haushalt 2026 sowie das Haushaltssicherungskonzept ab. In der Pressemitteilung bezeichnet die CDU den Entwurf als Ergebnis einer aus ihrer Sicht „gescheiterten Finanzpolitik“ der rot-grünen Mehrheit und des Regionspräsidenten. Kritisiert werden steigende Ausgaben, wachsende Schulden und fehlende Strukturreformen.
Der finanzpolitische Sprecher Prof. Dr. Roland Zieseniß verweist darauf, dass trotz steigender Einnahmen auch im Haushalt 2026 kein Ausgleich erreicht werde. Nach CDU-Angaben liege das Defizit bei rund 200 Millionen Euro, in den Folgejahren drohten weitere Fehlbeträge. Als besonders problematisch stellt die CDU die Schuldenentwicklung dar: Von über 500 Millionen Euro im Jahr 2021 solle die Verschuldung laut Finanzplanung bis 2029 auf über 2 Milliarden Euro ansteigen, zudem seien ab 2027 erneut Liquiditätskredite vorgesehen. Zieseniß warnt in diesem Zusammenhang vor einer künftig hohen Zinslast.
Zudem kritisiert die CDU, dass Haushaltssicherungskonzepte Maßnahmen enthielten, die nicht umsetzbar seien oder nicht konsequent verfolgt würden. Als Beispiel nennt die Fraktion die Hoffnung auf zusätzliche Mittel von Bund und Land, die aus CDU-Sicht „keine Strategie“ sei. Neben der Finanzpolitik nimmt die CDU auch die Ausgabenentwicklung beim Personal in den Blick und spricht von mehr als 500 zusätzlichen Stellen in der laufenden Wahlperiode. Fraktionsvorsitzender Bernward Schlossarek fordert nach CDU-Angaben einen Kurswechsel mit klaren Prioritäten, Strukturreformen und Sparmaßnahmen. Für Rückfragen nennt die CDU-Fraktion Bernward Schlossarek als Ansprechpartner.
