Die Niedersächsische Landesregierung hat auf die Kleinen Anfragen der Landtagsabgeordneten Heike Koehler zur geplanten Erstaufnahmeeinrichtung in Langenhagen geantwortet. Nach Auswertung der Antworten sieht sich die CDU Langenhagen in ihrer bisherigen Kritik in wesentlichen Punkten bestätigt. Zugleich ergäben sich daraus neue offene Fragen, die aus Sicht der CDU geklärt werden müssten.
Aus den Antworten gehe nach Angaben der CDU hervor, dass vor der Standortentscheidung keine belastbaren Gutachten eingeholt worden seien. Zudem sei die Auswahl des Standorts Langenhagen offenbar maßgeblich durch den Investor vorangetrieben worden. Auch die dargestellten Kosten werfen aus Sicht der CDU Fragen hinsichtlich ihrer Angemessenheit auf.
Darüber hinaus entstehe der Eindruck, dass eine wirksame Kontrolle der zuständigen Landesbehörde durch das Innenministerium nicht ausreichend erfolgt sei. Nach Einschätzung der CDU Langenhagen handele es sich dabei nicht um einen Einzelfall. Vergleichbare Entwicklungen an anderen Standorten in Niedersachsen deuteten auf grundsätzliche strukturelle Probleme und mangelnde Transparenz im Vorgehen hin.
„Die Antworten der Landesregierung lassen zentrale Fragen offen. Statt für Klarheit zu sorgen, entsteht der Eindruck, dass wichtige Prüfungen im Vorfeld nicht erfolgt sind und Entscheidungsprozesse nicht ausreichend transparent waren. Wir werden daher weiter gezielt nachfragen und darauf hinwirken, dass die offenen Punkte vollständig aufgeklärt werden“, erklärt Heike Koehler, Mitglied des Niedersächsischen Landtages.
Auch Sebastian Kurbach äußert sich kritisch. „Gerade bei einem so sensiblen Thema erwarten wir nachvollziehbare Entscheidungen, klare Zuständigkeiten und Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit. Diese Anforderungen sehen wir hier bislang nicht erfüllt. Deshalb werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, die Hintergründe umfassend offenzulegen.“
Die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Koehler will zusätzliche Fragen an die Landesregierung richten und sich nach eigenen Angaben für eine transparente Aufklärung einsetzen. Ziel sei es, die Entscheidungsprozesse nachvollziehbar zu machen und mögliche negative Auswirkungen für die Stadt Langenhagen zu verhindern.
