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Die CDU-Politiker Peter Karst, Oberbürgermeisterkandidat in Hannover, und Oliver Junk, Kandidat für das Amt des Regionspräsidenten, kritisieren in einer gemeinsamen Erklärung den geplanten Umzug des Kundenzentrums der ÜSTRA. Nach ihren Angaben soll die ÜSTRA künftig eine Jahresmiete von mehr als einer Million Euro zahlen.
Karst und Junk betonen, dass sie die Bedeutung einer guten Erreichbarkeit für Kunden der ÜSTRA nicht infrage stellten. Sie kritisieren jedoch die aus ihrer Sicht fehlende Führung in der Regionsverwaltung. Diese werde genutzt, um Entscheidungen zu treffen, die die Haushalte von Stadt und Region erheblich belasteten. Nach ihren Informationen liege der Mietzins mit etwa 30 bis 50 Prozent deutlich über Vergleichsmieten. Zudem seien die Zahlen für Warmmiete und Nebenkosten nicht genannt worden. Die beiden CDU-Politiker fordern deshalb volle Transparenz mit Blick auf Vertragsgrundlagen und Details.
„Bei der ÜSTRA handelt es sich um einen Betrieb, der mit Steuergeldern finanziert wird. Deshalb gelten auch hier die Haushaltsgrundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Die ÜSTRA gewinnt an Image nicht durch die Außenwirkung und den Standort des Kundencenters, sondern zuerst durch Verlässlichkeit im Betrieb“, erklären Karst und Junk.
Nach ihrer Einschätzung werde an vielen Stellen der rot-grün dominierten Regionspolitik deutlich, dass der Fokus weder auf Führung noch auf Haushaltszahlen liege. Unausgeglichene Haushalte und Schulden passten nicht zu Jahresmieten von weit über einer Million Euro. Die Verantwortlichen der ÜSTRA würden verkennen, dass das Unternehmen Zuschüsse in Millionenhöhe allein aus dem Regionshaushalt erhalte. Hinzu komme, dass notwendige Investitionen in den Nahverkehr in der Vergangenheit nicht ausreichend erfolgt seien.
Die beiden CDU-Politiker sehen in hohen Mietzahlungen durch kommunale Unternehmen zudem einen problematischen Eingriff in den Markt. Dadurch könne das Preisniveau in der Innenstadt erhöht werden. Eine positive Stadtentwicklung sehe aus ihrer Sicht anders aus.
Die Ziele des Umzugs, die Erreichbarkeit zu verbessern und im Herzen der Stadt präsent zu sein, rechtfertigten solche Haushaltsbelastungen aus Sicht von Karst und Junk nicht. „Hier ist der Kompass der Verantwortlichen völlig verloren gegangen. Mit einer solchen Entscheidung in Krisenzeiten rückt man nicht näher an Menschen, sondern deutlich von ihnen weg. Entrückte Politik, dafür steht die Region aktuell“, erklären sie.
Abschließend fordern beide eine klare Prioritätensetzung. Die ÜSTRA müsse sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Dazu zählten Verlässlichkeit, Sicherheit und Sauberkeit im Nahverkehr. Ein teures Prestige-Kundenzentrum trage dazu nicht bei. Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten brauche es Augenmaß, das Karst und Junk bei dieser Entscheidung deutlich vermissen.
