KRH: Fredermann unzufrieden mit Antwort der Landesregierung
Gemeinsam mit weiteren Parteikollegen hat der Landtagsabgeordnete Rainer Fredermann (CDU) eine sogenannte Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, in der das Sozialministerium aufgefordert wurde, Fragen bezüglich der Medizinstrategie 2020 zu beantworten
Rainer Fredermann (CDU) ist unter anderem Landtagsabgeordneter für Burgwedel, Isernhagen und Langenhagen und Abgeordneter der Regionsversammlung.
Mit Überraschung habe er auf die Antwort reagiert, ließ Fredermann in einer Presseerklärung verlauten. So stehen die Planungen von Region und Aufsichtsrat seiner Meinung nach vor erheblich höheren Risiken als bislang vermutet.
Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) mache in ihrer Antwort deutlich, dass die Region sich noch nicht an das Land gewendet habe und es auch noch keine internen Signale gegeben habe, wonach ein derartiges Vorhaben positiv beschieden werde, heißt es in der Pressemitteilung.
„Regionspräsident Jagau hat deutlich gemacht, dass die Schließung des Standorts Großburgwedel nur in Frage kommt, wenn ein Neubau gelingt. In diesem frühen Planungsstand war es fahrlässig, Verunsicherung in Burgwedel und Umgebung zu schüren“, so Fredermann in seiner ersten Bewertung.
Interessant sei zudem, dass die Landesregierung ausschließt, die erheblichen Landesmittel für die jüngsten Bauvorhaben (Oststadt-Heidehaus und Siloah) bei der Entscheidung über eine erneute Förderung für die Region Hannover zu berücksichtigen. Dies ist jedoch nach Meinung Rainer Fredermanns wenig glaubwürdig und vielmehr als ein Entlastungssignal für die rot-grüne Regionsmehrheit zu verstehen. „Angesichts der vielen Anfragen aus allen Landesteilen wäre es blauäugig, wenn man nach dieser Aussage noch von einer problemfreien Finanzierung eines Klinikneubaus ausginge“, meinte Rainer Fredermann.
Aufschlussreich seien auch die beiden weiteren Aussagen der Sozialministerin in ihrer gut zweiseitigen Antwort. „Mit ihrer unklaren Antwort zum Konflikt zwischen Erreichbarkeit und Profitabilität der Kliniken in der Region eröffnet sie ungesunde Interpretationsspielräume. Will diese Landesregierung denn im Ernst behaupten, dass man lieber einen defizitären Neubau riskiert als bewährte, profitable Strukturen zu stärken“, fragt sich Rainer Fredermann.
Kopfschüttelnd nimmt er auch zur Kenntnis, dass für die Landesregierung die Frage eines echten Bürgerdialogs einen potenziellen Eingriff in das operative Geschäft der Klinikums-Geschäftsführung darstellt und nicht kommentiert werden soll. „Hier duckt sich das Land wiederholt weg und zeigt, dass echte Bürgerbeteiligung jenseits von Parteitagsbeschlüssen und Wahlprogrammen unerwünscht ist“, kritisierte der Burgwedeler Landtagsabgeordnete.
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